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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

von
Sebastian Bilz Tasting
Lohrstraße 15
09113 Chemnitz

Stand: 10/2024

§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Vertragspartner

1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind das Einzelunternehmen Sebastian Bilz Tasting, vertreten durch den Inhaber Sebastian Bilz, Lohrstraße 15, 09113 Chemnitz und Sie, der Kunde.

2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

3. Alle Leistungen und Lieferungen, die wir erbringen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Fassung. Buchen Sie für mehrere Personen, setzt Sie ihre Begleitpersonen von den allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kenntnis.

4. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnenverwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Anderen als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen Ihnen als Kunde und uns wirksam.

5. Die gesamte Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.


§ 2 Vertragsabschluss

1. Das Bereitstellen von Angeboten auf unserer Internetseite www.chemnitzerwhiskytasting.de und in Werbematerialien stellt eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Dienstleistungen (z.B. Verkostungen) und Waren zu den gegebenen Konditionen und Bedingungen und dem beschriebenen Leistungsumfang zu erwerben. Der Leistungsumfang wird in der Artikelbeschreibung definiert. Leistungen über diese Umfänge hinaus sind ausgeschlossen

2. Die Buchung der gewünschten Dienstleistungen erfolgt durch Ausfüllen eines Online-Formulars. Durch Absenden dieses Formulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Das Angebot ist spätestens dann verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir stehen nicht in der Pflicht dieses Angebot anzunehmen. Eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.

3. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung unsererseits Übermittlungsfehler zugrunde liegen oder Druckfehler beinhalten, sind wir berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt uns. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

4. Wir sind berechtigt, erhaltene Angebote gem. § 2.2. innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Sendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Preise

1. Der in der Artikelbeschreibung angegebene Preis entspricht der Teilnahmegebühr zur gewählten Veranstaltung/Dienstleistung. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und als Kleinunternehmer folglich auch nicht ausgewiesen.

2. Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung unserer Internetseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.


§ 4 Zahlungsbedingungen / Rücktrittsvorbehalt

1. Zahlungen durch Sie erfolgen vorab über die auf der Website ausgewiesenen Zahlungsmethoden. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System nutzen, werden Sie auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

2. Die bei der Buchung ausgewiesenen Teilnahmegebühren werden nach bestätigter Buchung sofort fällig.

3. Dienstleistungen gegenüber Unternehmern oder öffentlichen Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung notwendig. Solche Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.

4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist unabhängig von der Zahlungsweise in voller Höhe und in vollem Umfang an uns zu entrichten. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnlichem, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden nicht akzeptiert.

5. Wir behalten uns vor, die gebuchte Leistung erst bei vollständiger Zahlung zu erbringen.


§ 5 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)

1. Für den Fall, dass wir uns bei Vertragsschluss (§ 2.2.) noch nicht verpflichteten, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, wird ausdrücklich auf ihr ggf. bestehendes gesetzliche Widerrufsrecht hingewiesen.

2. Ihr Widerrufsrecht (§ 5.1.) erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch ihrerseits vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

3. Im Übrigen wird auf die separaten Hinweise zur Widerrufsbelehrung verwiesen.


§ 6 Stornierung, Bearbeitungsgebühr, verminderte Zahlungspflicht

1. Eine Stornierung ist gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Ticket vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die Stornierung muss schriftlich erklärt werden und wird erst mit Eingang bei uns wirksam. Insbesondere telefonische Stornierungserklärungen werden nicht berücksichtigt.

2. Neben § 6.1. gilt bei einer Stornierung ab 7 Kalendertagen vor Veranstaltungsbeginn eine Bearbeitungsgebühr von 100% der jeweiligen Teilnehmergebühr. Diese ist mit Eingang der schriftlichen Stornierung sofort fällig.

3. Sie können uns jederzeit vor Veranstaltungsbeginn einen zahlenden Ersatzteilnehmer an ihrer Stelle benennen, um der Zahlungspflicht zu entgehen. Soweit der Ersatzteilnehmer an der Veranstaltung teilnimmt oder gem. § 6.2. trotz Stornierung die Teilnehmergebühr leistet, bleibt Sie von ihrer Leistungspflicht befreit.

4. Wenn Sie nicht rechtzeitig formgerecht absagen oder keinen zahlenden Ersatzteilnehmer benennen bleibt ihre Zahlungspflicht bestehen.

5. Bei Veranstaltungen, bei denen ausdrücklich Fremdleistungen von Kooperationspartnern vermittelt werden, gelten ggf. gesonderte Rücktrittsregelungen.


§ 7 Programmänderung und Absage von Veranstaltungen

1. Wir behalten uns die Absage von Veranstaltungen für die folgenden Fälle vor:
–Von uns unverschuldeter Ausfall eines Mitveranstalters
–Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn
–Von uns unverschuldete Nichtverfügbarkeit der Veranstaltungsstätte
–in Fällen der höheren Gewalt
Wir werden ihnen notwendige Änderungen, wie z.B. einen Wechsel des Veranstaltungsortes, zügig vor Veranstaltungsbeginn mitteilen.

2. Programm- und Planänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit dadurch nicht der ggf. vertraglich zugesicherte Gesamtcharakter der gebuchten Veranstaltung in seinem Grund verändert wird.

3. Referentenwechsel, unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen Sie nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

4. Bei unserer Absage einer Veranstaltung werden etwaig bereits gezahlte Beträge umgehend zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche ihrerseits sind ausgeschlossen.


§ 8 Ausschluss und außerordentliche Kündigung

1. Wir können den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Sie die Durchführung der Veranstaltung ungeachtet einer mündlichen Abmahnung unsererseits, eines Mitveranstalters oder deren Erfüllungsgehilfen nachhaltig stören, ihre oder die Sicherheit der anderen Teilnehmer gefährdet, oder, wenn Sie sich in solchem Maß vertragswidrig verhalten, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Für diesen Fall bleibt der Anspruch auf bereits gezahlte Gebühren erhalten; Ihnen bleibt der Nachweis ggf. ersparter Aufwendungen vorbehalten.

2. Wir sind befugt, über die Untauglichkeit zur weiteren Teilnahme (z.B. Trunkenheit, Drogen, Medikamenteneinnahme) zu entscheiden und Sie von der Veranstaltung auszuschließen, wenn Sie offensichtlich alkohol-, drogen- oder medikamentenbedingte Ausfallerscheinungen an den Tag legen. In diesen Fällen haben Sie kein Recht auf Rückerstattung der Teilnehmergebühr.


§ 9 Jugendschutz

1. Beim Verkauf von Dienstleitungen, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

2. Sie versichern mit Absenden ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Angaben bezüglich ihres Namens und Adresse richtig sind.

3. Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden wir vor Beginn der Veranstaltung eine Kontrolle durchzuführen. Im Zweifelsfall sind sie verpflichtet einen Altersnachweis durch einen gültigen Lichtbildausweis zu erbringen. Kann der Altersnachweis durch Sie nicht erbracht werden, behalten wir uns vor Sie von der Veranstaltung auszuschließen. In diesen Fällen haben Sie kein Recht auf Rückerstattung der Teilnehmergebühr.


§ 10 Urheberrecht

Unsere Unterlagen und die etwaiger Mitveranstalter dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne unsere Einwilligung vervielfältigt werden.


§ 11 Haftung des Veranstalters/der Teilnehmer

1. Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

2. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

3. Wir haften nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Verpflegungsbetrieben, Einrichtungen, Trägern von Sehenswürdigkeiten oder sonstigen Angeboten, die im Rahmen der Veranstaltungen ihrerseits besucht werden, es sei denn, dass der Entstehung des Schadens eine grob fahrlässige oder schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen zugrunde liegt.


§ 12 Aufrechnungsverbot

1. Sie sind nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, ihre Forderungen sind unstrittig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Sie sind nicht berechtigt, Zahlungsansprüche unsererseits Rechte auf Zurückbehaltung entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 13 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die separaten Hinweise zum Datenschutz verwiesen.


§ 14 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand

1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.


§ 15 Geltendes Recht

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

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